Allgemeine Verkaufsbedingungen der ELIV NATURE für den Vertrieb von Waren an Unternehmer und Verbraucher über eine Internet-Seite und „Offline“

Die nachstehenden „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Einbeziehung in den Vertrag. Besteller sind daher vor Bestätigung der Bestellung auf dem Bildschirm auf die Einbeziehung der „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ so hinzuweisen, dass die AGB wahrgenommen und heruntergeladen werden können. Bei der Verwendung außerhalb einer Internet-Seite genügt der Abdruck der AGB auf der Rückseite eines Bestellscheins.
Die Einbeziehung kann alternativ durch Abbildung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen auf dem Bild-schirm vor dem Button zu Bestätigung der Bestellung oder durch einen Hyperlink auf eine separate Sei-te erfolgen. Im letzteren Fall sollte der Besteller durch ein Ankreuzfeld bestätigen, dass er von den „All-gemeinen Verkaufsbedingungen“ Kenntnis erlangt hat und diese als Vertragsbestandteil akzeptiert. Erfolgt eine solche Bestätigung nicht, darf eine Bestätigung der Bestellung nicht erfolgen. In beiden Fällen ist der Kunden auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass er die „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ über das Menü abspeichern kann. Alternativ bzw. zusätzlich können die Allgemeinen Verkaufsbedin-gungen als *.pdf-Datei zum Download angeboten werden. Letzteres hat den Vorteil, dass Manipulati-onsmöglichkeiten an den „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ praktisch ausgeschlossen sind.
Nach Durchführung der Bestellung ist dem Besteller die Bestellung per E-Mail zu bestätigen. Mit Liefe-rung der Waren sollten darüber hinaus dem Kunden die „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“ immer in ausgedruckter Form (z.B. auf der Rückseite des Lieferscheins mit einem entsprechenden Hinweis auf der Vorderseite) zur Verfügung gestellt werden. So kann sichergestellt werden, dass spätestens mit Zusendung der Waren die gesetzlichen Informationspflichten erfüllt sind. Alternativ kann zwar eine Übersendung auch per E-Mail erfolgen. In diesem Fall kann jedoch im Streitfall letztlich nicht sicher belegt werden, dass die gesetzlichen Informationspflichten erfüllt worden sind.

§ 1 Anbieter / Geltungsbereich

(1) Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Hakan Akkus, handelnd unter ELIV NATURE, Heinrichstraße 9, 60327 Frankfurt am Main. („ELIV NATURE“) und dem Kunden ( „Kunde“) werden ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen von ELIV NATURE in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung begründet. Etwaige entgegenstehende Vertragsbedingungen des Kunden werden in die Vertragsabschlüsse nur ein-bezogen, wenn ELIV NATURE ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt oder diese in der gesamten Bestellung vereinbart sind. Anderslautende Bestimmungen gelten auch dann nicht, wenn ELIV NATURE die Leistung eines Kunden widerspruchslos entgegennimmt.

(2) Das Warenangebot von ELIV NATURE richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Bestellungen von anderen Personen nimmt ELIV NATURE nicht entgegen.

§ 2 Produktangebot / Vertragsschluss

(1) Aus technischen Gründen kann es zu geringfügigen Farbabweichungen zwischen der Darstellung von Waren im Internet-Shop oder bei Werbemaßnahmen und der Ware selbst kommen. Kunden können keine Rechte aus diesen Farbabweichungen herleiten.

(2) Sämtliche Angebote von ELIV NATURE sind freibleibend. Ein Vertrag über die Lieferung von Wa-ren kommt erst durch eine ausdrückliche Bestellannahme durch ELIV NATURE oder mit Lieferung der bestellten Waren selbst zustande. Erhält der Kunde im Falle von Bestellungen binnen zwei Wochen nach Abgabe der verbindlichen Bestellung weder eine ausdrückliche Bestellannahme noch eine Warenlieferung, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

(3) Bei Bestellungen über die Internet-Seite von ELIV NATURE gibt der Kunde mit Anklicken des But-tons „Bestellung absenden“ am Ende des Bestellvorgangs nach vollständiger Eingabe der erfor-derlichen Daten eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. ELIV NA-TURE bestätigt dem Kunden den Eingang der Bestellung im elektronischen Bestellsystem unver-züglich zunächst auf dem Bildschirm und anschließend auch per E-Mail an die vom Kunden ange-gebene Adresse. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der verbindlichen Bestellung des Kunden dar.

§ 3 Kundenkonto

(1) ELIV NATURE hat zur Vereinfachung der Nutzung des Internet-Shops für Kunden die Möglichkeit eingerichtet, ein Kundenkonto anzulegen. Ein Kundenkonto ermöglicht Bestellungen, ohne bei jeder einzelnen zukünftigen Bestellung die erforderlichen Daten vollständig neu einzugeben. Die Daten werden in einer Kundendatei von ELIV NATURE hinterlegt und bei Bestellungen unter Nut-zung des Kundenkontos automatisch in eine neue Bestellung eingefügt.

(2) Im Rahmen der Registrierung eines Kundenkontos fragt automatisch in eine neue Bestellung ein-gefügt folgende personenbezogenen Daten des Kunden ab, welche zur Abwicklung einer Bestel-lung erforderlich sind: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, eine ggf. abweichende Lieferad-resse, sowie eine E-Mail-Adresse. Die angegebenen Daten werden in der der Kundendatei von ELIV NATURE gespeichert und von ELIV NATURE ausschließlich für Zwecke von Kundenbestellun-gen verwendet sowie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Zugriff auf das Kundenkonto erfolgt über einen vom Kunden bei der Anlage des Kundenkon-tos frei wählbaren Benutzernamen und ein frei wählbares Passwort. Die Zugangsdaten können im Kundenkonto vom Kunden jederzeit verändert werden. Aus Datensicherheitsgründen empfiehlt ELIV NATURE, für den Internet-Shop einen Benutzernamen und ein Passwort zu wählen, welches nur für den Internet-Shop von ELIV NATURE verwendet wird, sowie Benutzernamen und Passwort regelmäßig – mindestens monatlich – zu ändern. Der Kunde hat Benutzernamen und Passwort je-derzeit geheim zu halten und darf diese nicht an Dritte mitteilen. Er ist verpflichtet, Benutzerna-men und Passwort gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen

§ 4 Gesetzliches Widerrufsrecht

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“) und handelt er bei Bestellungen über die Internet-Seite von ELIV NATURE in Ausübung seiner gewerblichen oder selb-ständigen Tätigkeit, besteht kein Widerrufsrecht.
Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, die über die Internet-Seite von ELIV NATURE Waren bestellen, gilt Folgendes:

(1) Widerrufsrecht
Der Kunde das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung versiegelter Ware, die aus Gründen des Ge-sundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teillieferung oder das letzte Stück in Besitz ge-nommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die ELIV NATURE, Inhaber Hakan Akkus, Heinrichstraße 9, 60327 Frankfurt am Main, Deutschland, Telefax: +49 (0) 69 53058807, E-Mail: info@elivnature.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [Der Kunde kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Internet-Seite unter www.elivnature.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird ihm unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.]
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Der Widerruf ist zu richten an:

Im Falle der Absendung einer schriftlichen Widerrufserklärung:

ELIV NATURE, Herr Hakan Akkus
Heinrichstraße 9
60327 Frankfurt am Main

Im Falle eines Widerrufs per E-Mail:
info@elivnature.de

Im Falle eines Widerrufs per Telefax:
069-53058807

Im Falle der Erklärung des Widerrufs durch Rücksendung der Ware ist die Ware zurückzusenden an:

ELIV NATURE, Herr Hakan Akkus
Heinrichstraße 9
60327 Frankfurt am Main

(2) Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat ELIV NATURE dem Kunden alle Zahlungen, die NE-BÖMI vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von ELIV NATURE angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei ELIV NATURE eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet ELIV NATU-RE dasselbe Zahlungsmittel, welches der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde ELIV NATURE über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an ELIV NATURE, Inhaber Hakan Akkus, Heinrichstraße 9, 60327 Frankfurt am Main, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wert-verlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 5 Preise und Versandkosten

Die jeweils angegebenen Preise sind Endpreise für Bestellungen in Euro inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Ein Mindesbestelltwert wird nicht vereinbart. Die anfallenden Versandkosten sind ab-hängig von Anzahl, Volumen und Masse der bestellten Produkte sowie der Lieferadresse des Kunden. Sie werden dem Kunden vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung im Einzelnen mitgeteilt. Derzeit werden folgende Versandkosten berechnet.
(1) Lieferungen Innerhalb Deutschlands:
Wir berechnen die Versandkosten pauschal mit 5,90 € pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 49,00 € entfallen die Versandkosten.
(2) Lieferungen außerhalb Deutschlands:

Wir berechnen die Versandkosten ins Ausland Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Polen pauschal mit 12,95 € pro Bestellung.

(3) Für Lieferungen außerhalb der EU können zusätzliche Zölle sowie Gebühren anfallen.

§ 6 Lieferung

Sofern eine Lieferung vereinbart ist, z.B. bei Bestellungen über die Internet-Seite der ELIV NATURE, gelten dafür folgende Bestimmungen:

(1) Lieferungen per Nachnahme erfolgen nur innerhalb Deutschlands. ELIV NATURE ist zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden bei Teillieferungen nur bei ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die von dem Kunden angegebene Versandadresse. Mit Verlassen des Lagers von ELIV NATURE geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder des Verlustes der Ware auf den Kunden über.

(2) ELIV NATURE teilt dem Kunden die Verfügbarkeit der bestellten Waren und die Lieferzeit wäh-rend des Bestellprozesses und in der Versandbestätigung mit. Für die Rechtzeitigkeit der Liefe-rung kommt es ausschließlich auf den Zeitpunkt an, zu welchem ELIV NATURE die Ware am Leistungsort an das Versandunternehmen übergibt. Nach erfolglosem Ablauf der Lieferfrist wird au-tomatisch und ohne weitere Erklärung seitens des Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen in Lauf ge-setzt. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten.

§ 7 Zahlung / Zahlungsarten

(1) Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware netto ohne Abzug fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist.

(2) Zahlungen können derzeit per PayPal und Vorkasse erfolgen. Die Auswahl der Zahlungsart erfolgt im Rahmen des Bestellprozesses.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller Rechnungsposten bleibt die gelieferte Ware Eigentum von ELIV NATURE. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Pfändung der Ware oder sonstigen Eingriffen eines Dritten ELIV NATURE unverzüglich schriftlich zu informieren, sowie den Dritten auf das Vorbehaltseigentum von ELIV NATURE hinzuweisen.

§ 9 Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Diese betragen im Falle von Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern derzeit 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und im Übrigen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ELIV NATURE vorbehalten.

(2) Der Kunde gerät unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften bei fälligen Entgeltforderungen auch mit Zugang einer Mahnung in Verzug.

(3) Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung auf-rechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden kommt nur wegen Ansprüchen unmittelbar aus demselben Vertragsverhältnis in Betracht.

§ 10 Haftung für Schäden

(1) ELIV NATURE haftet dem Grunde und der Höhe nach unbegrenzt nur für Vorsatz und grobe Fahr-lässigkeit sowie für einfache Fahrlässigkeit, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist („wesentliche Vertrags-pflicht“). Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ELIV NATURE der Höhe nach nur begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(2) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der vorgenannten Bestimmungen sind
a) Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen der Vertragspartner schützen, die ihnen der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat;
b) Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen und ver-trauen dürfen;
c) Beratungs-, Schutz- und Obliegenheitspflichten, die den Vertragspartnern eine vertrags-gemäße Verwendung der Ware ermöglichen sowie
d) im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptpflichten des Vertrages.

(3) Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

(4) Für die Fälle anfänglicher Unmöglichkeit haftet ELIV NATURE nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht.

(5) Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz beträgt im Falle des Vertragsabschlusses mit Unternehmern ein Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse, -beschränkungen und -begrenzungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(7) Soweit die Haftung von ELIV NATURE ausgeschlossen, beschränkt oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(8) Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haf-tungsregelungen unverzüglich gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner schriftlich anzu-zeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen, so dass der andere Vertragspartner möglichst früh-zeitig informiert ist und die Vertragspartner gemeinsam noch Schadensminderung betreiben können.

§ 11 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet und/oder genutzt, sofern es für die Erbringung der gegenseitigen Vertragspflichten erforderlich ist und der Kunde eingewil-ligt hat oder gesetzliche Bestimmungen es anordnen oder erlauben. Dies schließt die Verarbei-tung und Speicherung von Daten ein, solange und soweit dies für die vertragsgemäße Ausführung und Abwicklung der Vertragsbeziehungen mit dem Kunden erforderlich ist.

(2) Die vom Kunden bei Abgabe der Bestellung angegebenen Daten werden verschlüsselt übertragen und elektronisch gespeichert. Die Mitarbeiter von ELIV NATURE werden regelmäßig auf das Da-tengeheimnis verpflichtet.

(3) Die vom Kunden hinterlegten Daten werden ohne dessen ausdrückliche und jederzeit widerrufli-che Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe von Daten durch ELIV NATURE an mit der Durchführung von Warenlieferungen beauftragte Dritte, soweit dies für die Durchführung der Warenlieferung erforderlich ist.

§ 12 Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie hier finden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten im Zusam-menhang mit einer Online-Bestellung zu nutzen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustim-mung von ELIV NATURE auf einen Dritten übertragen.

(2) Für alle Ansprüche aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutsch-land unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes.

(3) Im Falle von Vertragsabschlüssen mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand der jewei-lige Sitz der ELIV NATURE, wobei ELIV NATURE den Kunden auch an dessen Sitz in Anspruch nehmen darf.

(4) Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

ELIV NATURE, Herr Hakan Akkus, Heinrichstraße 9, 60327 Frankfurt am Main.